Die WGF - Wohnungsgesellschaft mbH Frankenberg/Sachsen stellt als Seitenbetreiber unter der domain www.wohnen-in-frankenberg.de, als Gemeinschaftsinitiative mit der Stadt Frankenberg, ein Portal zur Verfügung, auf dem Angebote zur Miete oder zum Kauf von Grundstücken, Wohn- und Gewerberäumen sowie historischen Bauteilen und Ausstattungselementen eingestellt und eingesehen werden können.

Die Nutzung dieser Website darf nur im Rahmen dieses Geltungsbereiches und nur erfolgen, sofern die nachstehenden AGB gelesen und akzeptiert werden.

Der Seitenbetreiber bietet Anbietern die Möglichkeit, Objektdaten für zu verkaufende oder/ und zu vermietende Objekte gemäß § 1 auf der website selbst online nach den Rahmenbedingungen des Seitenbetreibers einzutragen und zur Veröffentlichung für einen begrenzten Zeitraum freizuschalten. Den Eintragungen dürfen Anhänge im Dateiformat jpg, png, gif, pdf beigefügt werden, die ebenfalls den Bedingungen des Seitenbetreibers entsprechen müssen.

Zum Anbieten von Inhalten i.S.v. §1 muss der Anbieter sich zunächst auf der website registrieren. Sofern der Seitenbetreiber diesen Antrag des Anbieters auf Aufnahme in die Objektdatenbank annimmt, wozu er nicht verpflichtet ist, wird dem Anbieter eine Zugangskennung zugesandt, aufgrund derer sich der Anbieter in die Datenbank einloggen und seine Eintragungen vornehmen kann.

Für Anbieter, die während des gesamten Zeitraums des Bestehens ihres Accounts bis zu einschließlich 2 Inserate veröffentlichen, ist diese Veröffentlichung kostenfrei. Nach der Registrierung der Anbieterdaten online durch den Anbieter und einer Prüfung durch den Seitenbetreiber kann durch diesen der Account freigeschalten werden. Ab Freischaltung kann der Anbieter seine Objektdaten eingeben, Inserate veröffentlichen, Merklisten und den Mailverkehr in der jeweils aktuell angebotenen Gestaltungsvariante nutzen. Mit Eingabe der Objektdaten wird automatisch durch den Seitenbetreiber ein Exposé erstellt, dessen Layout durch den Seitenbetreiber jedoch auch nachträglich wieder geändert werden kann. Ab dem 3. Inserat wird auch für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB eine Kostenpflicht begründet. In diesem Fall bedarf es eines entgeltlichen Vertragsabschlusses nach den jeweiligen Preisbedingungen des Seitenbetreibers. Verbraucher erhalten eine gesonderte Widerrufsbelehrung bei Abschluss des Vertrages. Der Vertrag kommt mit einem Verbraucher i.S.v. § 13 BGB erst zustande, nachdem er den Empfang der Widerrufsbelehrung unterzeichnet hat und diese bei dem Seitenbetreiber in der erforderlichen Form eingegangen ist. Die Freischaltung der Möglichkeiten zum Veröffentlichen von mehr als 2 Inseraten erfolgt nach Vertragsabschluss.

Der Seitenbetreiber behält sich technische und gestalterische Änderungen, einschließlich von Funktionalität und den vom Seitenbetreiber eingestellten Inhalten, vor, insbesondere zur Anpassung an die aktuelle Marktentwicklung. Dabei wird auf die berechtigten Interessen des Anbieters Rücksicht genommen. Kernleistungen dürfen einseitig nicht beeinträchtigt werden.

Der Seitenbetreiber schuldet keine Datenübermittlung an Interessenten.

Vertraglich geschuldet wird durch den Seitenbetreiber eine Mindestverfügbarkeit der Daten über 95 % der Vertragsdauer, d.h. pro Kalenderjahr. Technische Änderungen werden vornehmlich in den Nachtstunden vorgenommen, soweit sie zu erheblichen Nutzungsbeeinträchtigungen führen.

Im Einflussbereich der Seitenbetreibers liegende technische Störungen sind von diesem unverzüglich zu beseitigen. Der Seitenbetreiber wird ausreichende Sicherungsvorkehrungen nach dem aktuellen Stand der Technik gegen Datenverlust oder Befall durch Computerviren verwenden, sofern ihm das tatsächlich und wirtschaftlich zumutbar ist. Eine völlige Schadensfreiheit im online-Verkehr kann nicht gewährleistet werden.

Der Seitenbetreiber sichert keinerlei Eigenschaften verbindlich zu.

Der Anbieter verpflichtet sich ausdrücklich,

• ausschließlich Inserate einzutragen, die dem Geltungsbereich des § 1 entsprechen und zu deren Vermarktung er berechtigt ist, sei es weil die Objekte aus dem eigenen Bestand stammen oder weil ihm ein Maklerauftrag erteilt wurde,
• Angaben nur sorgfältig geprüft, vollständig und wahrheitsgetreu einzustellen, insb. nur tatsächlich verfügbare Angebote einzustellen,
• falls projektierte Vorhaben, Fertighäuser oder Angebote aus Zwangsversteigerungsverfahren online gestellt werden, muss auf den jeweiligen Umstand im Inserat besonders hingewiesen werden;
• keine Daten zu übermitteln, wodurch Rechte Dritter, insb. Namens-, Marken-, Inhaber-, Persönlichkeits- oder Urheberrechte, verletzt würden,
• Inserate nicht für eigene Vermarktungszwecke als Werbefläche zu missbrauchen, insb. müssen sämtliche Fotos das Objekt oder Teile davon abbilden, verbale Unternehmensvorstellungen sind zu unterlassen, Unternehmenslogos müssen auf ein dezentes Ausmaß im Verhältnis zur Sachinformation über das Inserat beschränkt werden;
• die Informationen für Interessenten kostenfrei zur Verfügung zu stellen, insb. Interessenten nicht auf kostenpflichtige Telefon- oder Internetdienste zu verweisen (z.B. 0190-, 0900-Rufnummern) oder online weiterzuleiten,
• auf eine evtl. für den Interessenten anfallende Bearbeitungsgebühr oder Maklercourtage ausdrücklich und eindeutig im Exposé hinzuweisen,
• die eingestellten Daten unverzüglich bei Änderungen zu aktualisieren bzw. zu löschen,
• das zur Verfügung gestellte Passwort nicht an Dritte weiterzuleiten, es vertraulich zu behandeln und vor Zugriff durch Dritte zu schützen,
• die ihm in Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Erfüllung zur Verfügung gestellten Informationen, insb. Daten von Interessenten nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden, insb. Interessentendaten nicht an Dritte weiterzuleiten;
• dem Seitenbetreiber eine E-Mail-Adresse zu benennen und laufend zugangsbereit zu halten, unter der elektronischer Schriftverkehr zugestellt werden kann
• Empfang von elektronischer Post des Seitenbetreiber diesem gegenüber unverzüglich zu bestätigen.

Für die von ihm eingestellten Daten ist der Anbieter selbst verantwortlich. Wird der Seitenbetreiber wegen der durch den Anbieter eingestellten Informationen von Dritten in Anspruch genommen, hat der Anbieter den Seitenbetreiber von diesen Ansprüchen freizustellen.

Ansprüche des Anbieters aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

Soweit die Objektdaten durch die Seitenbetreiber technisch aufbereitet worden sind, darf die aufbereitete Fassung nicht zu anderen Zwecken weiter verwendet werden.

Bei Verletzung der Pflichten des Anbieters darf der Seitenbetreiber – je nach Schwere der Verletzung - Inhalte sperren, löschen oder / und den Vertrag fristlos kündigen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt ebenso vorbehalten.

Die Zahlungsansprüche richten sich nach dem jeweils aktuellen Preisblatt des Seitenbetreibers bei Vertragsschluss. Die Rechnungsstellung erfolgt in schriftlich postalischer Form. Die Rechnung ist unverzüglich – spätestens binnen 14 Tagen ab Erhalt zu begleichen, anderenfalls gerät der Anbieter in Zahlungsverzug, § 286 Absatz BGB. Bei Vertragsverlängerungen gilt ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde die Vertragsverlängerung beantragt bzw. von seinem Kündigungsrecht bei Fristablauf nicht Gebrauch macht, das Preisblatt in der dann aktuellen Fassung.

Bei Zahlungsverzug kann der Seitenbetreiber von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen und die vom Anbieter eingestellten Angebote bis zum Forderungsausgleich offline stellen, ohne den Anspruch auf Gegenleistung zu verlieren. Gerät der Anbieter länger als 2 Monate in Zahlungsverzug, kann die Seitenbetreiber den Vertrag fristlos kündigen und den vom Anbieter eingestellten Inhalt unwiderruflich löschen.

Der Seitenbetreiber bietet Verträge mit einer Laufzeit von 12 Monaten an. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, wenn keiner der Vertragspartner bis spätestens 4 Wochen vor Vertragsende den Vertrag schriftlich kündigt. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Eingang der Erklärung beim Empfänger an.

Der Seitenbetreiber haftet gegenüber dem Anbieter für eigenes Verschulden und das ihrer Erfüllungsgehilfen nur

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder
• der Verletzung nach dem Produkthaftungsgesetz oder
• Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht (Hauptleistungspflicht) oder
• für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit oder
• zugesicherte Eigenschaften.

Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den typischen, voraussehbaren Schaden begrenzt.

Der Seitenbetreiber ist an die Datenschutzerklärung gebunden, die auf der website veröffentlicht wird.

Diese AGB dürfen durch den Seitenbetreiber nachträglich einseitig mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Dies erfolgt durch Veröffentlichung auf der website www.wohnen-in-frankenberg.de unter Hinweis auf den Stand der Veröffentlichung. Eine gesonderte individuelle Information des Anbieters ist nicht erforderlich. Widerspricht der Anbieter der Änderung nicht binnen 4 Wochen ab Veröffentlichung in schriftlicher Form, per Fax oder E-Mail, gilt die Änderung als genehmigt. Ein evtl. Widerspruch ist zu richten an:

webmaster@wohnen-in-frankenberg.de

Der Widerspruch hat zur Folge, dass der Vertrag durch beide Seiten mit einer Frist von 4 Wochen kündbar ist. Dieses Sonderkündigungsrecht muss spätestens innerhalb von 4 Wochen ab Veröffentlichung der Änderungen der AGB beim anderen Vertragspartner eingehen.

Es gelten ausschließlich die AGB des Seitenbetreibers, entgegenstehende Bedingungen des Anbieters werden nicht akzeptiert – vorbehaltlich einer ausdrücklichen individuellen abweichenden Vereinbarung.

Bei Streitigkeiten zwischen dem Seitenbetreiber und dem Anbieter findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Korrespondenz wird ausschließlich in deutscher Sprache geführt.

Nebenabreden und Änderungen von Vereinbarungen (ausgenommen nach § 8) bedürfen der Schriftform.

Falls der Anbieter Kaufmann ist, gilt für Streitigkeiten der Gerichtsstand am Sitz des Seitenbetreibers als vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des Einzelvertrages unwirksam sein oder werden, gilt an deren Stelle die gesetzliche Regelung unter Berücksichtigung des angestrebten wirtschaftlichen Vertragszweckes.

Frankenberg, 01.07.2010
WGF - Wohnungsgesellschaft mbH Frankenberg / Sachsen
als Seitenbetreiber

Stadt Frankenberg/Sa.
Bürgermeister Thomas Firmenich
Markt 15
09669 Frankenberg/Sa.
Telefon: 037206 64 - 0
Telefax: 037206 64 - 180
e-Mail: bm@frankenberg-sachsen.de


WGF - Wohnungsgesellschaft mbH Frankenberg/Sachsen
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Roland Schmidt
Humboldtstraße 21
D-09669 Frankenberg
Telefon: 037206 / 50 610
Telefax: 037206 / 50 640
e-mail: info@wgf-frankenberg.de

USt-Id-Nr. gem. §27a UStG: DE141210069